Kostenerstattung für THW-Einsatz

Für einen Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im Jahr 2006 besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung – weder aufgrund der Kostenregelung im THW-Gesetz, die erst 2009 in Kraft getreten ist, noch aufgrund der allgemeinen Vorschriften über die Auslagenerstattung bei Amtshilfe.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Anträge des Technischen Hilfswerks auf Zulassung der Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg abgelehnt.

In den beiden hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fällen hatte das THW im April 2006 anlässlich des Elbe-Hochwassers mit mehreren Ortsverbänden Unterstützungsleistungen im Bereich der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg erbracht. Anschließend forderte das THW für seinen Einsatz vom Landkreis Lüneburg die Erstattung von rund 222.000 € und vom Landkreis Lüchow-Dannenberg von rund 680.000 €. Die Landkreise lehnten Zahlungen ab, weil das THW bei früheren Einsätzen keine Kosten geltend gemacht hatte ...

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