Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats

Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats vor zwei Tagen, die Strafbarkeit der Leugnung des armenischen Völkermords für verfassungswidrig zu erklären, ist – jedenfalls aus deutscher Perspektive – ein erstaunliches Dokument, und zwar sowohl, was den Stil, als auch was den Inhalt anbelangt.

Am Stil fällt zunächst auf, wie unglaublich kurz das ganze Ding ist: Sechs knappe Absätze reichen den französischen Verfassungsrichtern, um zu begründen, warum dieses Gesetz mit der Déclaration des Droits Humains nicht vereinbar ist, insbesondere nicht mit der Meinungsfreiheit. Davon schildern die ersten zwei erstmal nur den Sachverhalt, und der dritte zählt auf, welche Grundrechte alles verletzt sind. Die verbleibenden drei Absätze, aus denen man erfährt, was genau der Gesetzgeber falsch gemacht hat, umfasst nicht mehr als 25 Zeilen Text.

Wir sind ja von unseren Verfassungsrichtern gewohnt, das Abbild ihrer verfassungsdogmatischen Überlegungen in extrem hoher Auflösung geliefert zu bekommen. Das hat den Vorzug, dass man sich damit argumentativ auseinandersetzen kann, und das führt nicht nur dazu, dass Blogs wie dieser entstehen, sondern stärkt auch die Legitimation des Verfassungsgerichts.

Robert Alexy hat neulich beim Wissenschaftskolleg seine These von der “argumentativen Repräsentation” ausgeführt, die durch das Verfassungsgericht stattfinde: Alexy zufolge kann man auch dann von Repräsentation sprechen, wenn der Repräsentant zwar nicht vom Repräsentierten gewählt ist, sich aber dafür um so mehr argumentativ um seine Zustimmung bemüht. Das tue das Verfassungsgericht als “negativer Gesetzgeber” und verschaffe sich so demokratische Legitimation, im Gegensatz zum gewählten Repräsentanten Bundestag, bei dessen Entscheidungen wie bei dessen Legitimation es allein auf die Mehrheit ankommt ...

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