Karlsruhe begrenzt Anspruch auf anwaltliche Hilfe bei Hartz IV - Leistungsbezug

In einem Haushalt zusammenlebende Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Staatsgelder für eine anwaltliche Beratung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Beratungshilfe müsse nicht jedem einzelnen Mitglied einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden, wenn es letztlich um parallel gelagerte Fälle gehe, urteilten die Richter. Es reicht demnach aus, wenn die Eltern oder ein im Haushalt lebender Partner die Beratungshilfe schon erhalten hat und damit die Kosten vom Staat übernommen werden. Die Karlsruher Richter verwarfen mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe wandten. Das Verfassungsgericht sah darin keine Verletzung des Grundrechts auf "Rechtswahrnehmungsgleichheit". Die Kläger hatten Beratungshilfe beantragt, um Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durchzusetzen ...Zum vollständigen Artikel

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