EuGH-Vorlage des FG Köln: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden?

Finanzgericht Köln Beschluss vom 06.09.2011 – 13 K 482/07

Pressemitteilung des Gerichts:

“Nach der bis zum Jahr 2000 geltenden Gesetzeslage kam die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht in Betracht, wenn die ausländischen Dividendenzahlungen im Inland steuerfrei waren (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 f EStG). Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hat nunmehr mit Beschluss vom 6. September 2011 (13 K 482/07) dem EuGH in Luxemburg mehrere Fragen zur möglichen Europarechtswidrigkeit dieses Anrechnungsausschlusses vorgelegt ...

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