Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt zur geplanten Kürzung der Solarförderung Stellung

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht unproblematisch, so Professor Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., auf der Jahrestagung des Forum Contracting e. V. am 1. März 2012 in Frankfurt am Main. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., äußerte sich auf der heutigen Jahrestagung des Forum Contracting zur geplanten Kürzung der Solarförderung. Dabei deutete er an, dass eine „schonungslos abrupte Radikalität der jetzt geplanten Änderung“ verfassungsrechtlich nicht unproblematisch sei. Er wies allerdings auch ausdrücklich darauf hin, dass eine endgültige verfassungsrechtliche Beurteilung derzeit keineswegs möglich sei, da das Gesetzgebungsverfahren gerade erst angelaufen sei. Prof. Papier beleuchtete in seinem Vortrag insbesondere den Zielkonflikt zwischen dem Vertrauensschutz und dem Interesse des Staates, den Rechtsrahmen für erneuerbare Energien fortzuentwickeln. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, so Papier, stelle sich vermehrt die Frage des Investitionsschutzes. Private Investoren könnten sich grundsätzlich auf den Schutz des Vertrauens in den Fortbestand des Rechts stützen. Für Aufsehen habe daher die jüngste Ankündigung der Bundesregierung gesorgt, die Förderung speziell von Solaranlagen bereits ab dem 9 ...Zum vollständigen Artikel


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