EGMR: Großbritannien zieht die Handschuhe aus

Die britische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ihren gegenwärtigen Vorsitz im Ministerkomittee des Europarats dazu zu nutzen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte massiv in seinen Kompetenzen zurechtzustutzen.

Der Guardian hat den Entwurf einer “Brighton Declaration” veröffentlicht, der im April verabschiedet werden soll – und der hat es in sich.

Die Highlights:

Das Subsidiaritätsprinzip und der nationale Ermessensspielraum (margin of appreciation) soll ausdrücklich in der Konvention verankert werden (19b), und zwar in einer Weise, die klarstellt, dass die nationalen Behörden am besten geeignet sind, die Konvention in ihrem Land umzusetzen, und dass es die Verantwortung der nationalen Parlamente und Gerichte ist, die Konvention legislativ und judikativ umzusetzen. Der EGMR soll darauf beschränkt bleiben, zu prüfen, ob der Margin of Appreciation überschritten ist ...Zum vollständigen Artikel


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