Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden

Auf der europäischen Ebene wird eine neue Datenschutzverordnung geplant, die frühestens 2014 in Kraft treten soll. Am Mittwoch sagte der oberste Jurist des US-Handelsministeriums, Cameron F. Kerry, in Berlin, dass die US-Regierung Teil des Reformprozesses in der EU sein möchte.

Das “Angebot” aus USA

Der Grund für die Europareise des Cameron F. Kerry war unter anderem auch die gerade von der US-Regierung vorgestellte “Bill of Rights” für den Datenschutz.

Vor Journalisten sagte Kerry:

“So wie unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft Stakeholder (berechtigte Interessenvertreter) sind, so glaube ich, dass wir Stakeholder im europäischen Prozess sind”.

“Bill of Rights” für den Datenschutz

Wie wir schon berichteten, kann die US-Regelung “Bill of Rights” für den Datenschutz nicht mit den aktuellen europäischen Datenschutzvorschriften mithalten, geschweige dann mit der geplanten Datenschutzverordnung.

Nach dieser soll das bisherige Territorialprinzip aufgehoben werden und statt dessen der Targeting-Grundsatz eingeführt werden ...

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