BVerfG: Untersagung der Wortberichterstattung über Ochsenknechtsöhne war verfassungswidrig

Das BVerfG entschied heute instruktiv über die Grundsätze, die bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht anzuwenden sind (Az. 1 BvR. 2499/09, 1 BvR 2503/09). Das BVerfG stellte insbesondere klar, dass ein niedriges Alter desjenigen, über den im Rahmen von Presseberichterstattung geschrieben wird, nicht zwingend für einen Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts spricht.

Sachverhalt (Quelle: Pressemitteilung des BverfG)

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. Ihren beiden Verfassungsbeschwerden liegt eine Berichterstattung über einen Vorfall aus dem Jahre 2008 zugrunde, in den die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, die Kläger des Ausgangsverfahrens, verwickelt waren. Sie wurden in der sog. „Freinacht“ dabei beobachtet, wie sie zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie den Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen. Nach Feststellung ihrer Personalien auf der Polizeiwache wurden die Kläger entlassen. Gegen keinen von beiden wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beschwerdeführerin verbreitete auf ihrer Internetseite über diesen Vorfall einen Beitrag unter der Überschrift „Polizei schnappt Ochsenknecht-Söhne“, in dem darüber berichtet wird, dass „die beiden Nachwuchsschauspieler und sänger nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört“ worden seien.

Mit ihren Klagen auf Unterlassung der Berichterstattung über den Vorfall als Sachbeschädigung sowie einzelner den Hergang betreffender Äußerungen hatten die Kläger jeweils in beiden Instanzen Erfolg. Die 1 ...

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