BVerfG: Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit für Hamburger Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung des 1. Senats vom 25.01.2012 (BVerfG, Az.: 1 BvR 2499/09 und 1 BvR 2503/09) zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, 13.02.2009, Az.: 324 O 554/08 und 324 O 555/08) sowie des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, 01.09.2009, Az.: 7 U 32/09 und 7 U 33/09) stattgegeben und die Urteile aufgehoben. Nun muß erneut vor dem Landgericht Hamburg verhandelt werden.

Der bekanntermaßen wenig äußerungsfreundlichen hanseatischen Abwägungspraxis zwischen Meinungs-/Pressefreiheit einerseits und andererseits dem Persönlichkeitsschutz (semi-)prominenter Personen bzw. ihrer Angehörigen hat das Gericht dabei einmal mehr eine deutliche Absage erteilt:

Ausgangspunkt der ganzen Auseinandersetzung war ein nächtlicher Ausflug mit Freunden der beiden Söhne (Jg. 90 und 91) des Schauspielers Uwe Ochsenknecht am 01. Mai 2008 in München, in dessen Verlauf sich allerlei Sachbeschädigungen im öffentlichen Verkehrsraum ereigneten und der damit endete, dass einer der beiden von der Polizei aufgegriffen und zur Wache mitgenommen wurde. Sein Bruder begleitete ihn dorthin.

Über diesen Vorgang berichtete u.a. das Onlineportal „sz-online.de“. Die Betreiberin der Website wurde darauf hin in Anspruch genommen, es zu unterlassen, die Äußerungen

“Polizei schnappt O.-Söhne, …er und sein Bruder haben Fahrräder traktiert, Blumenbeete zerstört und eine Telefonzelle auseinandergenommen”

zu verbreiten, sowie im Zusammenhang mit den Ochsenknecht-Brüdern über die Tatsache einer Sachbeschädigung in der Nacht zum 1. Mai 2008 in der Innenstadt von München zu berichten.

Weder das LG Hamburg noch das OLG Hamburg als Berufungsinstanz hatten erkennbare Zweifel daran, hier einen Unterlassungsanspruch zu bejahen. Da das OLG die Revisionen nicht zugelassen hatte, blieb nur die Verfassungsbeschwerde ...

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