BVerfG: Hanseatische Urteile zu “Ochsenknecht-Söhnen” genügen nicht verfassungsrechtlichen Abwägungsgrundsätzen

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Kleiner Batsch vom BVerfG für Hanseatische Urteile der Vorinstanzen und für die Ochsenknecht-Söhne: Wer Image von “Jungen Wilden” öffentlich kommerziell ausbeutet, muss auch mit dem Öffentlichkeitsinteresse der Medien leben und kann sich zumindest nicht dann, wenn’s grad nicht beliebt, auf Schutz als Jugendlicher gegen Berichte berufen. Bei den Hanseatischen OLGs muss jetzt noch mal neu verhandelt und Persönlichkeitsinteresse und Meinungsfreiheit nicht so einseitig wie vorher gegen die Medien abgewogen werden. zu Recht, in diesem (!) Fall.

In einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile der hanseatischen Vorinstanzen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, mit denen einseitig dem Persönlichkeitsrecht der “Ochsenknecht-Söhne” im Hinblick auf des im Berichtszeitraum jugendlichen Alters Vorrang gegenüber der Meinungsfreitheit eingeräumt worden war. Folgender Sachverhalt und Gründe des Bundesverfassungsgerichts sind lesenswert:

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. Ihren beiden Verfassungsbeschwerden liegt eine Berichterstattung über einen Vorfall aus dem Jahre 2008 zugrunde, in den die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, die Kläger des Ausgangsverfahrens, verwickelt waren. Sie wurden in der sog. „Freinacht“ dabei beobachtet, wie sie zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie den Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen.

Nach Feststellung ihrer Personalien auf der Polizeiwache wurden die Kläger entlassen. Gegen keinen von beiden wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ...

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