Bundeskartellamt: HASPA darf Minderheitsbeteiligung an Kreissparkasse Lauenburg nicht erwerben

Anders als die EU-Fusionskontrolle, die den Erwerb einer Minderheitsbeteiligungen nur ausnahmsweise als einen fusionskontrollpflichtigen Vorgang ansieht (nämlich wenn er mit dem Erwerb eines (mit-)kontrollierenden Einflusses auf ein Zielunternehmen verbunden ist), unterliegt nach deutschem Recht bereits der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 25 % an einem anderen Unternehmen der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. In bestimmten Fällen kann sogar der Erwerb einer Beteiligung von unter 25 % einen fusionskontrollpflichtigen Vorgang darstellen.

Führt der Erwerb einer solchen Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen zur Entstehung oder Verstärkung einer sog. marktbeherrschenden Stellung, kann das Bundeskartellamt diesen Erwerb verbieten. So geschehen jetzt anlässlich des von der Haspa Finanzholding beabsichtigten Erwerbs einer Beteiligung in Höhe von 25,1 % an der Kreissparkasse Lauenburg. Hierüber berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung vom 29.02.2012.

Die Haspa ist u.a. Eigentümerin der Hamburger Sparkasse, die nach den Feststellungen des Bundeskartellamts auch substanziell im Kreis Herzogtum Lauenburg (dem Kerntätigkeitsgebiet der Kreissparkasse Lauenburg) tätig ist. Auf den von dem Bundeskartellamt als besonders betroffen angesehenen Märkten für die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen und für Girokonten für Privatkunden hatte die Kreissparkasse Lauenburg in ihrem Geschäftsgebiet nach den Feststellungen des Bundeskartellamts die größten Marktanteile, die Hamburger Sparkasse folgte auf Platz 2 (bei der Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen) bzw. auf Platz 3 (bei Privatgirokonten) ...

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