BGH: Wenn Touris nerven

Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Umfang Mieter Mängel an der Mietsache darzulegen haben. Hintergrund war, dass in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte an Touristen Ferienwohnungen vermietet wurden. Diese benahmen sich offensichtlich nicht, so dass Mieter einer Wohnung im Hause wegen erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz ihre Miete um 20 % kürzten. Als der Mietrückstand zwei volle Monatsmieten erreicht hatte, kündigte die Eigentümerin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Nach der Kündigung zahlten die Mieter unter Vorbehalt den aufgelaufenen Rückstand und beseitigten damit zumindest die fristlose Kündigung.

Die Eigentümerin brauchte wohl eine weitere Ferienwohnung und klagte auf Räumung. Die Mieter erhoben Widerklage und verlangten die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurück sowie Feststellungen, dass sie zur Mietminderung berechtigt sind. Das Amtsgericht Mitte hielt die vorgenommene Minderung für angemessen, wies die Räumungsklage ab und gab der Widerklage statt. Auf die Berufung der Eigentümerin hat das Landgericht Berlin die Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Der BGH musste mal wieder für Ordnung sorgen, da das Landgericht Berlin die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels in unvertretbarer Weise überspannt hatte.

Eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs liegt nicht schon darin begründet, dass überhaupt Wohnungen an Feriengäste und Touristen vermietet werden ...

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