BGH: Bereicherungsrechtlicher Anspruch gg. ausgeschieden GbR-Gesellschafter

Kürzlich hat der BGH (Urteil. v. 17.01.2012 - II ZR 197/10) einen interessanten und für das Examen sehr relevanten gesellschaftsrechtichen Fall entschieden, der sich mit der Frage befasste, ob ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter für bereicherungserchtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft einzustehen hat, deren Grundlage vor seinem Ausscheiden gelegt war, die aber erst nach seinem Ausscheiden entstanden sind.

Sachverhalt

Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Kläger hatte ab Juli 2003 eine vertragliche Pflicht zur Zahlung eines monatlichen Gebühr für die Verwaltertätigkeit der GbR. Diese Vergütung wurde monatlich per Dauerauftrag überwiesen. Dennoch erhielt der Kläger Im April 2006 für die Jahre 2005 und 2006 versehentlich zusätzlich eine Rechnung, die durch eine Mitarbeiterin beglichen wurde. Der Kläger begehrt nun Rückzahlung dieses aufgrund der Doppelzahlung gewährten überzähligen Betrags für 2005 und 2006 vom Beklagten. Dieser war allerdings bereits im September 2005 aus der GbR ausgeschieden.

Lösung des BGH

Auch der Gesellschafter haftet entsprechend § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Einzelheiten der Haftung des Gesellschafters ergeben sich hier aus § 736 Abs. 2 BGB der auf die Regelungen für Personalhandelsgesellschaften verweist. Maßgeblich ist damit der § 160 HGB. Der Gesellschafter haftet damit für diejenigen Ansprüche, die vor seinem Ausscheiden begründet wurden. Fraglich ist aber, ob in dem bereicherungsrechtlichen Anspruch eine Altverbindlichkeit zu sehen ist. Dies wird vom BGH zurecht verneint.

“Altverbindlichkeiten sind alle Schuldverpflichtungen, deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später fällig werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2002 – II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376) ...

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