BGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGB

BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 2 StR 141/11

Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es bestimmt, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe ein Jahr und sechs Monate als vollstreckt gelten. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Angeklagten. Nach den Feststellungen des Gericht, hat die Angeklagte bereits bei der Vernehmung die Sachverhalte umfassend und detailliert eingeräumt. Zudem sagte sie zu der Tatbeteiligung der zwei Mitangeklagten aus. In der Hauptverhandlung hat sie die Angaben eingeschränkt. Die Annahme eines minder schweren Falls hat das Landgericht abgelehnt. Allerdings hat das Gericht nicht erörtert, ob die Angaben der Angeklagten zu einem wesentlicher Aufklärungserfolg im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB geführt haben.

Der BGH kritisiert den Strafausspruch und schließt sich dabei dem Generalbundesanwalt an:

„[..]Denn ein Wechsel im Aussageverhalten hindert die grundsätzliche Anwendung des § 46b StGB nicht, wenn der Wandel nachvollziehbar bleibt und der tatsächliche Aufklärungseffekt in der Hauptverhandlung festgestellt werden kann (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 20; Körner BtMG 6. Auflage § 31 Rdn. 40). Dass die Mitangeklagten B. und H ...

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