Besteuerung von Kinderzuschüssen

Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG ist in der unterschiedlichen Behandlung der Kinderzuschüsse nicht zu sehen.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Der Kläger war Arzt und bezieht seit dem 1. November 2001 eine Altersrente von der Nordrheinischen Ärzteversorgung (N), einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Im Streitjahr 2006 waren in den Renteneinnahmen die Kinderzuschüsse für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von jeweils 244,60 EUR monatlich enthalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) besteuerte die Kinderzuschüsse gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung mit dem Besteuerungsanteil von 50 %. Nach Auffassung der Kläger verstößt die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk und von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus gesetzlichen Rentenversicherungen, die nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG als steuerfreie Einnahmen behandelt werden, gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung sei nicht erkennbar. Deshalb habe die Finanzverwaltung vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes auch Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG als steuerfrei behandelt. Nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes habe die Finanzverwaltung an dieser Auffassung aber nicht mehr festgehalten. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, worauf die Kläger Revision eingelegt haben ...

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