Überstunden, schon wieder!

Da liegen Welten dazwischen: Während das Bundesarbeitsgericht noch letztes Jahr meinte, Anwälte bekämen bitteschön keine Überstunden bezahlt, gilt nach dem neuesten gilt nach dem jüngsten Überstundenurteil vom 22.02.2012 Urteil vom…genau das Gegenteil für Lagerarbeiter, die auf 1.800 € gesetzt sind. Der konkrete Lagerarbeiter jedenfalls bekam fast 1.000 Überstunden zugesprochen.

Die Welt ist nicht so verkehrt und es wird auch nicht ungerechtfertigt mit zweierlei Maß gemessen. Das BAG macht nur endlich, endlich, klare Ansagen. Dass das notwendig ist, daran ist es allerdings selbst schuld:

Es geht um die Regelung von Überstunden im Arbeitsvertrag. Früher, als bekanntlich alles besser wäre, war “alles” ja auch einfacher. Da hat man kurzerhand die Formel verwendet

“Überstunden sind mit dem Grundgehalt abgegolten”

Vor fast exakt 52 Jahren, am 24.02.1960, fand das BAG das noch in Ordnung (4 AZR 475/57). Sogar im öffentlichen Dienst. Das passte in die Zeit. Der Krieg war so lange vorbei wie für uns im Jahr 2005 die DDR, man atmete durch und baute auf, Konrad Adenauer war Kanzler, Heinrich Lübke Bundespräsident und immerhin Dwight D. Eisenhower Präsident der USA. Was das mit Überstunden zu tun hat, ist noch ungeklärt. Also zum Thema:

Natürlich haben damals auch viele die bange Frage gestellt, wie viel denn nach so einer Klausel genau gearbeitet werden müsse – eine, zwei oder zehn Stündchen vielleicht, pro Woche oder pro Monat eventuell? Hm, in der ersten Auflage des Erfurter Kommentars von 1998 hat Ulrich Preis (§ 611 BGB, Rd.-Nr. 951) schon vorausschauend mitgeteilt, das könne man in dieser Pauschalität – allenfalls – bei leitenden Angestellten durchgehen lassen.

Der 5. Senat und das AGB-Recht haben das Ganze dann bekanntlich beendet (Urteil vom 31. 8. 2005 – 5 AZR 545/04). Das sei eine intransparente Regelung, die an § 307 Abs. 1 S. 1 BGB scheitere ...

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