BAG: Keine Belegschaftsversammlung für Infos zur Betriebsratswahl

Soll in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden, darf der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat hierfür nicht die gesamte Belegschaft zu einer Informationsveranstaltung einladen. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergibt sich kein entsprechender Anspruch, dass der Arbeitgeber solche Veranstaltungen mit dem Charakter einer Belegschaftsversammlung dulden muss, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Mittwoch, 29.02.2012, veröffentlichten schriftlichen Beschluss (AZ: 7 ABR 28/10). Die Beschäftigten könnten stattdessen per E-Mail oder telefonisch mit den Informationen zur Einrichtung eines Wahlvorstandes versorgt werden.

Im konkreten Fall wollte der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens, welches bundesweit mehr als 200 Nierenzentren betreibt und über 6.500 Arbeitnehmer beschäftigt, festgestellt wissen, dass er zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Wahl von Betriebsräten berechtigt ist ...

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