Auf das eigene OLG verlassen - und verlassen

Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt werden muss.

Unter anderem das OLG Brandenburg vertrat die Auffassung, die einmal bewilligte PKH wirke für den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleich fort. Die Rechtsanwältin in dem vorliegenden Verfahren vertraute auf die Rechtsprechung „ihres“ OLG und stellte deshalb keinen neuen VKH-Antrag.

Dann aber kam der BGH (s.o.) und entschied das Gegenteil ...

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