Atomstrom als Ökostrom: Jetzt prüft die EU-Kommission

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Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen und internationalen Presse.

Damit liegt der Kommission direkt ein ganzes Paket von Maßnahmen der britischen Regierung vor, von dem es heißt, dass es als „Geschenk“ für große Atominvestoren schnell noch geschnürt wurde, bevor diese sich womöglich anders entscheiden: Steuerbefreiung, Zuschuss zur Abfallentsorgung, Haftungsbeschränkung und Feed In Tariff.

Im Fokus der Beschwerde steht insbesondere der sog. Carbon Price Floor: Dieser soll nach dem Willen der britischen Regierung als Korrektur für einen eventuell zu geringen Preis für Emissionszertifikate fungieren. Mit dieser Maßnahme wird eine bis vor kurzem bestehende Steuerfreistellung für den Energiesektor aufgehoben und somit de facto eine neue Steuer auf emissionsstarke, fossile Energieträger auch in der Energieerzeugung eingeführt.

In der mit dem Finance Act 2011 eingeführten Regelung ist ein Mindestpreis von 4.94 £/Tonne CO2 vorgesehen, der auf den Energiepreis draufgeschlagen wird. Wie auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Beiträge erhoben werden (beispielsweise der „Kyoto“-Aufschlag in Belgien) sind Erneuerbare Energien von der Zahlungsverpflichtung befreit. Ebenso sind jedoch in Großbritannien Atomkraftwerke von der Erhebung ausgenommen – und das ist ein Grund der Beschwerde: Immerhin gibt es auch bei der Atomenergie signifikante „Life Cycle Emissionen“. Angesichts der mangelnden Akzeptanz in anderen Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland mit seinem Atom-Ausstieg allen voran, ist eine solche De-facto-Steuerbefreiung aus beihilferechtlichen Gründen zumindest zu hinterfragen ...

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