Arbeitsgericht Leipzig zu den Rechten des Betriebsrats bei der “vorübergehenden” Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Betriebsräte können nur eingeschränkt gegen die Einstellung von Leiharbeitnehmern vorgehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 01.03.2012, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig zu einem Streit beim örtlichen BMW-Werk hervor (AZ: 11 BV 79/11). Danach muss der Arbeitgeber nicht begründen, warum er sich für Leiharbeitnehmer entschieden hat. Auch kann der Betriebsrat wiederholten Einstellungen nicht mit dem Argument widersprechen, sie seien nicht mehr nur „vorübergehend“.

Das BMW-Werk Leipzig hat eine Stammbelegschaft von 2.800 Mitarbeitern. Zudem werden Leiharbeitnehmer in wechselnder Zahl beschäftigt. 2012 will der Autobauer in Leipzig 1.100 Leiharbeitnehmer einsetzen, davon 33 Produktionsmitarbeiter, die bereits 2011 als Leiharbeiter bei BMW gearbeitet haben.

Für diese 33 Mitarbeiter widersprach der Betriebsrat nach § 99 BetrVG der Einstellung. Ihre Beschäftigung sei nicht mehr nur „vorübergehend“ und daher per Leiharbeit unzulässig ...

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