Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts des Mitgesellschafters

Grundsätzlich ist eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft auszuschließen, unwirksam. Tragende Erwägung hierfür ist der Schutz des von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafters vor willkürlichen Entscheidungen der Mitgesellschafter.

Allerdings gilt dieser Grundsatz spätestens seit dem sog. „Laborärztefall“ (Urteil des BGH v.08.03.2004, Az.: II ZR 165/02) nicht mehr ausnahmslos.

Zuvor hatte der BGH die Durchbrechung des Grundsatzes für den Fall des Ausschlusses des Erben eines Mitgesellschafters (Az.: II ZR 329/87) und für den Fall, dass der ausschließungsberechtigte Gesellschafter einer GmbH mit Rücksicht auf eine enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernommen und der Partnerin die Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung eingeräumt hatte (Az.: II ZR 194/89), anerkannt.

In dem Urteil vom08.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK