Zschäpe bleibt in Haft – und Thüringen streitet über Vorladung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten “Nationalsozialistischen Untergrund”. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den Abgeordneten des Thüringer Landtages scheint sich immer mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Vorladung von Beate Zschäpe wohl ein wenig vorschnell war.

Zur Erinnerung: Schon vor der Konstituierung des thüringer Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass die Parlamentarier schon in ihrer nächsten Sitzung am 12. März Beate Zschäpe als Zeugin hören wollen. Doch ebenso rasch kam das Signal von Zschäpes Anwälten Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz), dass Zschäpe zur Sache nichts sagen werde - auch wenn sie dem Ausschuss vorgeführt werde.

Damals verkündete der Ausschuss noch vollmundig, man werde notfalls Ordnungsgelder und Beugehaft gegen Beate Zschäpe verhängen – doch inzwischen scheinen die Beteiligten einen Blick in Gesetze und Rechtsprechung geworfen zu haben. Deshalb haben nach meinem Eindruck manche Ausschussmitglieder inzwischen den Eindruck, man laufe in eine Sackgasse ...

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