Wie weit geht die Freiheit des Marktbeherrschers?

Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und wie weit die ihm durch das deutsche Kartellrecht aufgebürdete "Marktverantwortung" geht. Der am 31.01.2012 verkündeten und am 28.02.2012 auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs veröffentlichten Entscheidung (KZR 65/10) lag - ganz verkürzt - folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war eine Werbeagentur, die Werbetexte auch in Publikationen wie "Das Örtliche" platzierte. Die Beklagte verlegte "Das Örtliche" und ähnliche Publikationen. Die Beklagte stellte ab 2003 ihr Vertriebssystem um und wollte die Zusammenarbeit mit der Klägerin zurückfahren und beenden. Die Klägerin klagte auf Aushändigung der Agenturpreislisten zum Zeitpunkt des Anzeigenvertriebs. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf.

Bei seiner Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof den ein oder anderen bekannten "Lehrsatz" des deutschen Kartellrechts:

Das deutsche Kartellrecht gebietet dem marktbeherrschenden Unternehmen grundsätzlich keine Gleichbehandlung von intern und extern. Will heißen: Marktbeherrschende Unternehmen dürfen eigene Konzernunternehmen bevorzugen. Oder in den Worten des BGH: Die (beherrschte) Tochtergesellschaft der Klägerin bildet mit dieser eine wirtschaftliche Einheit. Sie kann deswegen gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden ...Zum vollständigen Artikel


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