Werbung mit Preisvorteil bei fehlender Bezugsgröße irreführend

Schon häufig war die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung, die einen erheblichen Preisvorteil verspricht, ohne jedoch die Bezugsgröße anzugeben, Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass eine solche Werbung mit einem Preisvorteil irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn keine Bezugsgrößen, wie beispielsweise eine unverbindliche Preisempfehlung, angegeben werden. So hat auch das OLG Hamm in dem vorliegenden Fall entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte in dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall betrieb verschiedene Internetseiten im Bereich des Einzelhandels mit gebrauchten und neuen Kraftfahrzeugen. Auf einer ihrer Internetseiten bewarb die Beklagte ein Kfz-Finanzierungsgeschäft für einen Mittelklassewagen mit einem bezifferten Preisvorteil von 4.000,00EUR. Worauf sich dieser Preisvorteil von 4.000,00EUR bezog, gab die Beklagte nicht an. Aufgrund dieser Werbung nahm der Kläger die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger ist ein eigetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes.

Zur Entscheidung:

Das OLG Hamm hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, mit einem bezifferten Preisvorteil zu werben, ohne die konkrete Bezugsgröße dieses Preisvorteils in der Werbung anzugeben.

Das OLG Hamm stellt in seiner Entscheidung ausdrücklich dar, dass es sich bei der beanstandeten Werbung der Beklagten um eine Werbung mit einer Preisersparnis handelte, für die die Bezugsgröße nicht genannt wurde. Hierdurch sei die Gefahr einer Irreführung begründet, weil der Verbraucher von einer falschen Bezugsgröße ausgehen und dadurch einer Fehlvorstellung erliegen könne ...

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