Von Löwen, Prinzessinnen und Terroristen: Staatsschutzverfahren vor dem Frankfurter OLG

Sikh vor dem Goldenen Tempel von Amritsar, Foto: Paulrudd

Wissen Sie eigentlich, dass alle männlichen Angehörigen der überwiegend in Nordindien und Pakistan beheimateten Religionsgemeinschaft der Sikhs mit Nachnamen „Singh“ , auf Deutsch: Löwe, heißen? Und alle Frauen Kaur, auf Deutsch: Prinzessin? Fünf dieser Löwen stehen seit etlichen Verhandlungstagen in einem von der Öffentlichkeit kaum beachteten Staatsschutzverfahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Das heißt, eigentlich stehen sie nicht, sondern sitzen mit ihren langen Bärten und bunten Turbanen zwischen ihren Verteidigern. Nur mein Mandant, auch ein Singh, trägt weder Bart noch Turban, er ist nicht ganz so strenggläubig und das macht ihn irgendwie sympathisch, finde ich.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Verabredung zum Mord und anderes wird den Männern vorgeworfen. 3 von Ihnen befinden sich inzwischen auf freiem Fuß, 2 werden an jedem Verhandlungstag vom Gefängnis zum Gericht transportiert.

Weil sowohl die Kollegin Nagel als auch ich am heutigen Verhandlungstag wegen kollidierender Termine verhindert sind, wird der bei uns tätige Rechtsanwalt Menke einspringen und unseren Löwen verteidigen. Auf dem Programm steht mal wieder das leidige Abhören von TÜs, im Fachjargon auch TKÜs genannt. Was das ist? TKÜ heißt Telekommunikationsüberwachung, und damit sind aufgrund richterlichen Beschlusses abgehörte Telefonate gemeint. Die spielen im Frankfurter Verfahren eine bedeutende Rolle, und deshalb gibt es Meinungsverschiedenheiten über Inhalt und Bedeutung der Telefonate. Diese sind auf Punjabi geführt worden, der Sprache aller aus dem Punjab stammenden Sikhs ...

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