Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Versetzung des Kanzlers der Fachhochschule Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger war als Kanzler der Fachhochschule Gelsenkirchen u.a. deren Beauftragter des Haushalts. Nachdem es an der Fachhochschule zu dem als „Inkubator-Skandal“ bekannt gewordenen, von anderen Funktionsträgern begangenen, Subventionsbetrug gekommen war, war auch gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In dem Disziplinarverfahren wurde ihm ein Verweis erteilt mit der Begründung, er habe bei der Vergabe der Subventionen seine Pflichten als Beauftragter des Haushalts verletzt. Daraufhin wurde er mit Einverständnis der Bezirksregierung und des Innenministeriums an die in der Nähe seines Wohnortes befindliche Bezirksregierung Detmold versetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Fachhochschule müsse ein unbelasteter Neubeginn ermöglicht werden. Nach dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens stehe fest, dass der Kläger, der in der Öffentlichkeit mit dem „Inkubator-Skandal“ in Verbindung gebracht werde, seine Pflichten verletzt habe ...

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