Urheberrecht: Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind wettbewerbswidrig!

Das Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die Abgabe von sog. Vorbeugenden Unterlassungserklärungen gegenüber den Rechtsanwälten, die regelmäßig Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Fielsharing) für Rechteinhaber aussprechen unzulässig ist.

Es handelt sich bei dieser vorbeugenden Unterlassungserklärung um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG.

Diese Auffa ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK