Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Reform des EU-Vergaberechts – Subsidiaritätsrüge im Bundesrat

Am 20. Dezember letzten Jahres hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Modernisierung der europäischen Vergaberichtlinien vorgestellt. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat dazu nun kritisch Stellung genommen. Am Freitag berät übrigens der Bundesrat über den Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe – brisant: Der Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Sie sind der Auffassung, dass die EU gar nicht zuständig ist, da der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang stehe.

Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände

Nach Auffassug der Kommunalen Spitzenverbände sollten die EU-Vergaberichtlinien “praxisgerecht und kommunalfreundlich ausgestaltet werden”. Die aktuellen Reformvorschläge der Kommission werden jedoch als wenig praxistauglich und kommunalfreundlich, sondern als “sowohl vom Umfang als auch vom Inhalt her sehr komplex und […] keinen Beitrag zur Entbürokratisierung des Vergaberechts” bewertet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, “dass das Vergaberecht mit größeren Handlungsspielräumen für die Städte und Gemeinden als größtem öffentlichen Auftraggeber sowie insgesamt mittelstands- und investitionsfreundlich ausgestaltet werden muss”. Die geplanten Regelungen zur interkommunalen Kooperationen sowie zur Dienstleistungskonzessionen werden als “aus kommunaler Sicht nicht erforderlich” kritisiert.

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