Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von MATTIAS KUMM

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und die von ihm kontrollierte Regierungspartei Fidesz sind seit der letzten Parlamentswahl 2010, bei der sie 53% der Wählerstimmen aber 68% der Sitze im Parlament auf sich vereinen konnten, dabei, das ungarische Verfassungssystem neu auszurichten. Dabei etabliert die Regierungspartei die Kontrolle über die Gerichte und das Justizsystem, die Medien und das Wahlsystem und erlässt zudem Regeln, die sicherstellen, dass auch bei veränderten Mehrheiten in der Zukunft die politischen Entscheidungen der Regierung nicht rückgängig gemacht werden können (Jan-Werner Müller und Kim Lane Scheppele haben dazu überzeugende Beschreibungen geliefert).

Diese Hinwendung zu einem autoritären Nationalismus sollte, wo immer er auftritt, Konstitutionalisten mit Sorge erfüllen. Aber er sollte in besonderer Weise EU-Bürger beschäftigen. Ungarn ist Mitglied der EU, ungarische Bürger sind auch EU Bürger, ungarische Gerichte entscheiden und implementieren Europarecht und die Mitglieder der ungarischen Regierung wirken bei der europäischen Rechtsetzung mit. Welche Rechtsmittel haben Unionsbürger, als Ungarn, als Nicht-Ungarn die in Ungarn leben, oder als Nicht-Ungarn die teilweise von Europarecht regiert werden an dem ungarische Vertreter mitgewirkt haben, um zu gewährleisten, dass ihre Rechte überall in Europa respektiert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass sie sich weiterhin als Teil einer Gemeinschaft verstehen können, die ihre Verpflichtung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, wie es Art ...

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