LG Mannheim: Pauschale Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in Journalistenverträgen - Total-Buy-Out-Klausel unzulässig

LG Mannheim Urteil vom 05.12.2011 7 O 442/11 Das LG Mannheim hat entschieden, dass die pauschale Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in Journalistenverträgen (Total-Buy-Out-Klausel) unzulässig sind. Im Stretfall ging es um folgende Klausel: „Dieser Abrechnung sind die jeweiligen Belegexemplare beigefügt. Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten: Hiervon umfasst sind insbesondere das Printmediarecht inklusive dem Recht zur Erstveröffentlichung, das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung oder Übersetzung, das Recht für Werbezwecke, das Recht der digitalen und sonstigen medialen (TV, Radio) Verwertung und der Datenbanknutzung/Archivnutzung sowie das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen übertragen zu können." Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klausel ist auch nach § 307 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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