Kopien aus einer Personalakte

Die Gewährung von Akteneinsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebührenpflichtig.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Fachoberlehrerin, die als Fachoberlehrerin im Beamtenverhältnis zum beklagten Land Baden-Württemberg steht. Im Zusammenhang mit einer gegen sie erhobenen „Dienstaufsichtsbeschwerde“ beantragte der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht. Das selbständige Anfertigen von Kopien wurde ihm dabei nicht gestattet.Nach Anforderung verschiedener Seiten aus der Personalakte der Klägerin ergingen gegen diese zwei Gebührenbescheide vom 03.02.2011 über 30,00 EUR für 30 Kopien/Mehrfertigungen sowie über 192,00 EUR für 192 Kopien/Mehrfertigungen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Gebührenbescheide hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts liegt vor, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten im Sinne des § 13 LVwVfG so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach richten können, und dass auch die mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der Angelegenheit befassten Behörden und deren Organe den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde legen können. Nach diesen Vorgaben bestehen an der hinreichenden Bestimmtheit der angefochtenen Gebührenbescheide keine Zweifel.

Die Bescheide setzen jeweils eine Gebühr in einer bestimmten Höhe fest. Für die Klägerin als Adressatin ist damit ohne Weiteres erkennbar, welche Regelung die Bescheide ihr gegenüber treffen und welches Handeln von ihr gefordert wird. Dass sich beide Bescheide vom 03.02 ...

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