KG Berlin: Mobilfunkverträge - Zur Preisangabe bei variablen Bestandteilen

KG Berlin, Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12 § 1 Abs. 6 S. 1 PAngV; § 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass bei der Angabe von Preisen für einen Mobilfunkvertrag - soweit ein einheitlicher Endpreis wegen variabler Bestandteile nicht gebildet werden kann - jedenfalls für die einzelnen Bestandteile ein Betrag ausgewiesen werden muss. Ein wettbewerbswidriger Verstoß liege vor, wenn der Preis für ein Mobiltelefon, welches in Kombination mit einem Vertrag angeboten werde, in eine Anzahlung und monatliche Raten aufgesplittet werde, ohne den Gesamtpreis für das Telefon anzugeben. Dass der Verbraucher diesen selbst ausrechnen könne, sei unerheblich. Solche Berechnungen sollten dem Verbraucher gerade nicht zugemutet werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.12.2011 aufgehoben.

Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern Mobiltelefone unter Angabe von Preisen zum käuflichen Erwerb im Internet zu bewerben, ohne auf derselben Unterseite des Internetangebots den Endpreis - bestehend aus der Anzahlung und der monatlichen Handypauschale - für das beworbene Gerät anzugeben, wenn dies, wie folgt, geschieht:

Abb.

Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfügungsrechtsstreits zu tragen.

Gründe

I.

Der Verfügungskläger macht gegenüber der Verfügungsbeklagten Unterlassungsansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage des § 2 UklaG und § 8 UWG geltend. Er rügt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV bzw. §§ 5, 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ...

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