KG Berlin: Erwiderung auf Gegendarstellung darf nicht mit der Gegendarstellung verlinkt oder auf andere Art verbunden werden

KG Berlin, Urteil vom 30.01.2012, Az. 10 U 85/11 § 56 Abs. 1 Satz 5 RStV

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung nicht mit einer Erwiderung verknüpft werden darf. Das in § 56 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 RStV aufgestellte Verbot, eine Erwiderung auf die Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, stelle vielmehr einen weiteren, selbständigen und gewichtigen Eingriff in das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Grundrecht der Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten dar. Ihnen sei es wegen dieses Verbotes verwehrt, bei der Erwiderung auf eine Gegendarstellung wie sonst selbst zu bestimmen, auf welche gestalterische Weise und mit welchem Inhalt dies geschehen solle. Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der Senat ausdrücklich nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, EIßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2012 durch … für Recht erkannt:

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10.05.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 0 263/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig sowie form- und fristgerecht im Sinn der §§ 517, 519 ZPO eingelegt worden. Die Berufung ist aber unbegründet, denn das Landgericht hat die Antragstellerin zu Recht zur Veröffentlichung der im Tenor des angegriffenen Urteils enthaltenen Gegendarstellung auf ihrer Internetseite ohne die in der Berufungsbegründung wiedergegebene Erwiderung auf die Gegendarstellung verurteilt. Das Verhalten der Antragsgegnerin stellt einen Verstoß gegen § 56′Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 RStV dar. Diese Vorschrift verletzt nicht Grundrechte der Antragsgegnerin ...

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