Keine Haftung für Gerichtskosten nach Vergleichsabschluss der mit Prozesskostenbewilligung prozessierenden Partei

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse haften kann, wird vielfach als unbefriedigend empfunden. Ebenso wie das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.07.2011 – 11 UF 127/10 hat nunmehr auch das Kammergericht im Beschluss vom 14.02.2012 – 5 W 11/12 sich a ...

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