Kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung bei bezahltem Urlaub zur Terminswahrnehmung

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen bezahlten Urlaub genommen hat, Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. mit § 22 JVEG oder nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG zusteht, hat der BGH im Beschluss vom 26.01.201 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK