Haftbeschwerde der Beate Zschäpe

Die Beschwerde der Beschuldigten Beate Zschäpe gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 wird verworfen.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November 2011, der durch den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 ersetzt worden ist, wurde die Beschuldigte am 8. November 2011 festgenommen. Sie befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Frau Zschäpe hat sich gegen den erlassenen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung an den Bundesgerichtshof gewandt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Beschuldigte des ihr in dem Haftbefehl vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” gegründet und ihr bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus besteht der dringende Verdacht, dass sie zur Vernichtung von Beweismitteln an diesem Tage die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt hat.

Dem “Nationalsozialistischen Untergrund” sind nach derzeitigem Ermittlungsstand unter anderem neun Morde an Gewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft in mehreren deutschen Städten zwischen 2000 und 2006 sowie der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn zuzurechnen ...

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