Grundlagenwissen Schuldrecht: Die gestörte Gesamtschuld

Mit diesem Beitrag von Lars Stegemann schließen wir das Thema Gesamtschuld ab. Nachdem der Autor bereits vor zwei Wochen die Grundlagen zu der Entstehung, den Anwendungsfällen und den Rechtsfolgen einer Gesamtschuld dargestellt hatte (s. hier), folgt nun ein eigener Beitrag zu dem beliebten Klausurproblem der gestörten Gesamtschuld.

Grundlagen der gestörten Gesamtschuld

Das Gesamtschuldverhältnis ist gestört, wenn die Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses dadurch verhindert wird, dass einer der Schädiger wegen eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung von der Haftung befreit ist und sich deshalb einem Ausgleichanspruch des zahlenden Zweitschädigers widersetzt (Schmidt, Schuldrecht: Allgemeiner Teil, 6. Auflage, Rn. 1132). Gemeint sind also Konstellationen, in denen der Gläubiger einem haftungsprivilegierten Erstschädiger und mindestens einem voll haftenden Zweitschädiger gegenübersteht. Grundsätzlich wird diese Konstellation nur im Schadensersatzrecht relevant, weshalb stets von Schädigern gesprochen wird. Dabei ist zu beachten, dass im Grunde gar kein Gesamtschuldverhältnis entsteht. Denn dem Gläubiger steht im Außenverhältnis gerade kein Anspruch gegen den Erstschädiger zu, er ist also nicht berechtigt, die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner zu fordern, wie es aber § 421 BGB gerade für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses voraussetzt.

Solche Haftungserleichterungen können auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Im Vertrag kann dabei entweder gänzlich auf Schadensersatz verzichtet werden oder aber ein anderer Haftungsmaßstab festgelegt werden. Dabei sind aber stets die Grenzen des Gesetzes zu beachten. In einer Fallbearbeitung muss deshalb genau geprüft werden, ob es zu einer Gesamtschuld kommt oder nicht möglicherweise die Haftungserleichterung unwirksam ist. Gem. § 276 III BGB kann die Haftung für Vorsatz grundsätzlich nicht abbedungen werden ...

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