Googles neue Datenschutzerklärung verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinie

Es ist soweit: Ab morgen tritt Googles neue Datenschutzerklärung in Kraft. Google gibt darin bekannt, zukünftig die persönlichen Informationen von den Konten seiner Nutzer bei einem Großteil seiner über 70 Dienste miteinander zu verknüpfen. Betroffen sind beispielsweise Dienste wie Google Mail, YouTube und Picasa. Wir berichteten bereits über die mit der neuen Datenschutzerklärung zusammenhängenden Bedenken.

Erste Untersuchungsergebnisse der CNIL liegen vor

Nun liegen erste Ergebnisse einer Untersuchung vor, welche die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) im Auftrag der Art. 29-Gruppe angefertigt hat.

Die CNIL kommt zu dem Ergebnis, dass Googles neue Datenschutzerklärung nicht mit den Anforderungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) vereinbar ist. Dies sei vor allem in Bezug auf die den Betroffenen zur Verfügung gestellten Informationen der Fall.

Mangel an Transparenz und Verständlichkeit

Die EU-Datenschutzrichtlinie sieht in Art. 6 und Art. 7 unter anderem vor, dass personenbezogene Daten nur für festgelegte eindeutige Zwecke erhoben werden dürfen und die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung in die Verarbeitung erteilt haben muss ...

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