Ein Sitz im Ausschuss

Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so besteht für eine Fraktion kein Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds in einen Dezernatsausschuss des Rates einer Stadt, wenn diese Person nicht vom Stadtrat gewählt worden ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahlvorschlag der Fraktion entfallen ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier den Erlass einer von der Trier Stadtratfraktion “Die Linke” beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Fraktion “Die Linke” hat mit dem Antrag eine Entsendung eines bestimmten von ihr benannten Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds in den Dezernatsausschuss II des Rats der Stadt Trier, hilfsweise auf Neuwahl der Mitglieder dieses Ausschusses begehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht schon deshalb kein Anspruch auf Aufnahme/Entsendung der von der Antragstellerin benannten Personen als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied, weil diese nicht – wie von der Gemeindeordnung vorgesehen – vom Stadtrat gewählt worden sind. Die Benannten sind weder anlässlich der Wahl des Dezernatsausschusses II am 14. April 2011 noch in der Sitzung des Stadtrats am 13. Dezember 2011 gewählt worden. Zwar ist im Rahmen der Wahl im April 2011 ein Sitz auf den Wahlvorschlag der Antragstellerin entfallen. Die Antragstellerin hat jedoch auf die Besetzung des Ausschusssitzes ausdrücklich verzichtet, weil dieser über die Stimme des Ratsmitglieds Babic (NPD) zustande gekommen ist. In der Sitzung zur Nachwahl von Ausschussmitgliedern am 13 ...

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