BVerfG zur Bewilligung von Beratungshilfe bei ähnlich gelagerten Fällen

Das BVerfG hat heute darüber entschieden (1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11), inwiefern die Einschränkung von Beratungshilfe zugunsten von Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II zuläsig sind. Konkret ging es um beantragte Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG), um Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durchzusetzen.

Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit

Die Entscheidung ist für Klausuren gänzlich irrelevant. Für mündliche Prüfungsgespräche kann es dennoch interessant sein, zu wissen, dass ein Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit existiert. Dieses ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG ...

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