Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat

Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) und werden voraussichtlich im Rahmen der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beantwortet. Mit dieser Revision möchte der Bundesrat, der den Bundestrojaner-Einsatz für einen umfassenden Katalog von Straftatbeständen befürwortet, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Botschaft wird Mitte 2012 erwartet.

Postulate «Überwachung mittels Trojanern»

Postulat 11.4042 «Überwachung mittels Trojanern (1)» lautete wie folgt:

«Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die bestehende Regelung betreffend den Einsatz von Überwachungsprogrammen (insbesondere ‹Trojaner›) anpassungsbedürftig ist.»

Postulat 11.4043 «Überwachung mittels Trojanern (2)» lautete wie folgt:

«Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über den Einsatz von elektronischen Überwachungsinstrumenten, insbesondere von ‹Trojanern›, über die rechtlichen Grundlagen und über die Rahmenbedingungen des Einsatzes. Der Bericht soll die Situation beim Bund und, wenn möglich, auch bei den Kantonen darlegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK