Bundeskabinett beschließt Gesetzesnovelle für die EEG-Solarstromvergütung

LEXEGESE - Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 die Formulierungshilfe für die Gesetzesnovelle für die EEG-Solarstromvergütung beschlossen. Der bisherige Referentenentwurf wurde dabei fast vollständig übernommen. Wie im Referentenentwurf vorgesehen soll das Gesetz rückwirkend zum 9. März 2012 in Kraft treten. Allerdings hat die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss folgende Fußnote eingefügt: „Di ...Zum vollständigen Artikel


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