BT: Hotelbranche verteidigt ermäßigten Mehrwertsteuersatz und Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Die Deutsche Hotelbranche hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. In einem Gespräch mit dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch verwiesen der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ernst Fischer, und DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf zahlreiche dadurch möglich gewordene Investitionen. Hartkes berichtete, es seien 860 Millionen Euro Investitionen möglich geworden. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze seien in Europa im Hotelgewerbe mehr die Regel denn die Ausnahme. 23 Länder hätten ermäßigte Sätze. Alle Nachbarländer Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark würden ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden. Fischer erklärte, durch die bessere Ertragssituation sei es für viele Betriebe auch leichter geworden, an Kredite für Investitionen zu kommen. “Die Steuersenkung war somit ein echtes Konjunkturprogramm für das lokale Handwerk und die Zulieferindustrie”, sagte Fischer.

Für die FDP-Fraktion war der Bericht der DEHOGA-Vertreter Beleg für die erhebliche positive Auswirkung der Steuersenkung. Es zeige sich, dass aufgeschobene Investitionen jetzt nachgeholt würden. Dagegen vermochten Bündnis 80/Die Grünen Fischers Aussage, die Steuersenkung komme einem Konjunkturprogramm gleich, nicht folgen. Wäre das so, dann müsse die Steuer bei besserer Lage wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Außerdem sei die Angabe höherer Investitionen nicht einleuchtend. Das würde bedeuten, dass die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergegeben worden sei.

Nach Branchenangaben stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 94.000. Dies sei sein Zuwachs von 12,1 Prozent, während das Plus in der Gesamtwirtschaft nur bei 2,1 Prozent gelegen habe. Fast jeder fünfte neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz sei im Gastgewerbe entstanden ...

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