BSG: Milliarden-Zahlungen für Jobcenter nicht verfassungswidrig

Die milliardenschweren Zahlungen der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das Geld werde für die Vermittlung in Arbeit und damit in einem ausreichend engen Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung verwendet, urteilte am Mittwoch, 29.02.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R). Es wies damit Klagen auf niedrigere Versicherungsbeiträge ab. Der Arbeitgeberverband will den Streit nun vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Seit 2005, dem Jahr des Inkrafttretens der Hartz-IV-Reform, bezahlt die Bundesagentur für Arbeit jährlich zwischen zwei und fünf Milliarden Euro an den Bund. Insgesamt waren dies bis Ende 2011 29,5 Millionen €. Das Geld soll einen Teil der Kosten decken, die der Bund für die Förderung und Arbeitslosenvermittlung von Hartz-IV-Empfänger aufbringt. Zunächst wurde der „Aussteuerungsbeitrag“ nach der Zahl dieser Vermittlungen berechnet. Seit 2008 kassiert der Bund einen „Eingliederungsbeitrag“ in Höhe der Hälfte der entsprechenden Verwaltungs- und Arbeitsförderungskosten. 2011 waren dies 4,5 Milliarden € und damit 17,7 Prozent der Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung ...

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