BGH: Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft – Haftbeschwerde verworfen

Wie der BGH heute entschied (Beschluss v. 28.02.2012 – StB 1/1, hier erhältlich; s. auch Pressemitteilung Nr. 29/2012), bleibt Beate Zschäpe weiterhin in Untersuchungshaft. Der BGH hat damit eine entsprechende Haftbeschwerde verworfen. Diese aktuelle Meldung ist Anlass genug, sich für die mündliche Prüfung noch einmal mit der Problematik der Untersuchungshaft zu beschäftigen.

Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 112 StPO)

Die Untersuchungshaft ist in § 112 StPO geregelt. Danach sind drei Punkte zu prüfen:

1) Ein dringender Tatverdacht, § 112 I 1 StPO: Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat, wobei ein strafbarer Versuch ausreichend ist. Einen solchen dringenden Tatverdacht hat der BGH hier bejaht. In der Pressemitteilung heißt es:

Frau Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 13. November 2011 erlassenen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung gewandt. Ihre Einwendungen hat der 3. Strafsenat nunmehr für unbegründet erachtet. Wie der Ermittlungsrichter hält er Frau Zschäpe für dringend verdächtig, im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” gegründet und ihr bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus besteht der dringende Verdacht, dass sie zur Vernichtung von Beweismitteln an diesem Tage die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt hat.

2) Ein Haftgrund z.B. § 112 Abs. 2 StPO (muss nach BVerfG immer vorliegen, auch in Fällen des § 112 Abs ...

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