BGH: Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung

BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 2 StR 139/11

Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten F. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neu Monaten verurteilt. Die Angeklagten M. und R. wurden ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Bewährungstrafen verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten.

Nach den Feststellungen des BGH hat das Landgericht die Drogenabhängigkeit des Angeklagten F. wirksam festgestellt. Allerdings wurde ein minderschwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG beziehungsweise § 30 Abs. 2 BtMG nicht geprüft. Auch eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB wurde nicht geprüft.

Außerdem habe das Landgericht versäumt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu erörtern:

„Der Angeklagte hat zwar mit Verteidigerschriftsatz vom 30. April 2011 erklärt, er nehme die Nichtanordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff aus ...

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