Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan hin­rei­chend ge­wahrt.

Soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, findet in den Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung (§ 24 Abs. 1 PostPersRG). In dieser Hinsicht gelten die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten als Arbeitnehmer (§ 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG).

Abweichendes bestimmt ist in den Vorschriften der §§ 28 ff. PostPersRG über die Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten. So bestimmt § 28 Satz 1 PostPersRG insbesondere, dass der Betriebsrat in den Personalangelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1 BPersVG zu beteiligen ist. In diesen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). Verweigert der Betriebsrat in einer derartigen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit form- und fristgerecht seine Zustimmung und ergibt sich zwischen ihm und dem Arbeitgeber keine Einigung, so ist die Einigungsstelle anzurufen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 PostPersRG). Diese Verpflichtung trifft die Beteiligte hier nicht, weil dem Antragsteller das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zusteht.

Nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG ist die Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle mitbestimmungspflichtig. Unter Versetzung im Sinne von § 26 BBG in der am 1.01 ...

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