Aussetzung wegen anhängigem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich.

In dem hier beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren ist eine Frage entscheidungserheblich, die der Bundesgerichtshof bereits in einem anderen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt hat.

Aufgrund der Entscheidungserheblichkeit dieser Frage kann der Bundesgerichtshof in dieser Sache unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung treffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den EuGH würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen ...

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