Auflösende Bedingung im Gewenberaummietvertrag

§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei Bedingungseintritt die sofortige Beendigung reklamieren kann (dafür Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 572 BGB Rz. 16) oder ob auch er nur fristgerecht kündigen kann (so Blank/Börstinghaus, 3. Aufl., § 572 BGB Rz. 15). Der Wortlaut spricht für die sofortige Beendigung.

Aus § 572 BGB kann der Schluss gezogen werden, dass in der Gewerberaummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB ohne weiteres möglich ist. Interessant ist diese Frage unter den besonderen Bedingungen des § 307 BGB. Insoweit kann aber eine generelle Unwirksamkeit nicht angenommen werden. Denn die Vertragsbeendigung kann sich gleichermaßen zum Nachteil beider Vertragsparteien auswirken und sind mit einer solchen Regelung keine Risiken verbunden, die unternehmerisch handelnde Parteien nicht überschauen könnten (KG v. 26.1.2006 - 8 U 128/05, NZM 2007, 41; a.A ...

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