6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstückkaufvertrags

Die Verurteilung eines Notars wegen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt. Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: "Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet." Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien vor demselben Notar eine Schuldanerkennung durch A, deren Zweck darin bestand, den Mehrwert der Liegenschaften von B (in Höhe von 157'000 WIR) auszugleichen. Mit seiner Rüge, der Schuldspruch beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und verstosse gegen die Unschuldsvermutung, drang er nicht durch. Das Bundesgericht folgte seiner Argumentation nicht, im Zeitpunkt der Beurkundung des Tauschvertrages und der Schuldanerkennung habe er nicht gewusst, dass es sich bei der Geldzahlung um einen Aufpreis für die von A eingetauschten Wohnungen handle, weil A und B das Gegenteil ausgesagt hatten:
1.4 […] Dem Beschwerdeführer als erfahrenen Notar musste der Zusammenhang zwischen dem Grundstücktausch und der Schuldanerkennung geradezu ins Auge springen ...
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